Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion:
Um die Wohnbedingungen für Studierende ging es heute im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklären Dirk Stamer, hochschulpolitischer Sprecher, und Rainer Albrecht, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
“Unsere interfraktionelle Beschlussempfehlung zur Unterstützung der Studierenden für bessere Wohnbedingungen hat heute breite Zustimmung gefunden. Als der ursprüngliche Antrag in den Landtag eingebracht wurde, war unser aller Leben und auch die Lehre an den Universitäten und Hochschulen sowie die finanzielle Situation der Studierenden noch nicht von der Corona-Pandemie beeinflusst. Dennoch war bereits da der Handlungsbedarf groß. Jetzt hat sich dieser massiv verschärft.
Die Hochschulen engagieren sich selbst, um ihre Studierenden zu unterstützen. Kurzfristig Hilfe hat auch das Land für ausländische Studierende bereit gestellt, die keine anderweitige Möglichkeit haben. Die Überbrückungshilfe des Bundes läuft wieder an und die Zinsfreistellung für KfW-Kredite wurde durch den Bund verlängert.
Es ist kein Geheimnis, dass wir eine erweiterte BAföG-Regelung für eine fairere Lösung halten. Die Wohnsituation hat sich für viele Studierende verschärft, deren Nebenjob und damit Einkommen weggefallen sind. Und der Wohnungsmarkt ist ohnehin angespannt. Die Finanzierung des studentischen Wohnens muss daher aus unserer Sicht langfristig gesichert werden, um die Attraktivität des Studienstandortes Mecklenburg-Vorpommern zu gewährleisten. Die Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU im Land sieht vor, dass den Studierendenwerken bis 2020 bis zu acht Millionen Euro für den Bau und die Modernisierung von Wohnheimen zur Verfügung gestellt werden.
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist vereinbart, zur Schaffung studentisches Wohnen unter anderem auch Wohnheimplätze zu fördern. Dafür sind bis 2021 zwei Milliarden Euro vorgesehen. Und mit der Grundgesetzänderung kann der Bund nun den Ländern zweckgebundene Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau gewähren. Diese sollen mit dem nun beauftragten Einsatz unserer Landesregierung auf Bundesebene auch für Zuschüsse zum Bau und zur Sanierung von Wohnheimen der Studierendenwerke verwendet werden, um die Bedingungen für Studierende nachhaltig zu verbessern.
Wir setzen uns für den Erhalt und Ausbau von Studierendenwohnraum ein und unsere Landesregierung hat sich in den Eckpunkten zur Hochschulentwicklung klar zur Unterstützung der Studierendenwerke bei der Versorgung der Studierenden mit günstigem Wohnraum bekannt.
Darüber hinaus fördert das Land den Bau neuer Wohnungen für Studierende zuletzt mit dem Doppelhaushalt 2020/2021. Hierin wurde zusätzlich auf unser Bestreben eine Million Euro pro Jahr als zweijähriges Sonderprogramm zur Schaffung von weiteren Studierendenwohnungen aufgelegt.
Dass qualitativ guter und bezahlbarer Wohnraum durch die Studierendenwerke angeboten werden kann, ist eine wichtige Voraussetzung, um auch in Zukunft attraktive Studienbedingungen in unserem Land bieten zu können.”